Kommunalwahl

Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019.

Das Wahlgebiet der Gemeinde Nonnweiler für die Wahl zum Gemeinderat am 26. Mai 2019 ist nach § 4 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsblatt, S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsblatt I, S.10) das Gebiet der Gemeinde Nonnweiler.

In seiner Sitzung am 22. November 2018 hat der Gemeinderat der Gemeinde Nonnweiler nach § 4 Abs. 2 KWG in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsblatt 2009 S. 20), geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2014 (Amtsblatt I, S. 22) beschlossen, das Wahlgebiet der Gemeinde für die Aufstellung von Bereichslisten in folgende Wahlbereiche einzuteilen:

Wahlbereich 1:   Gemeindebezirk Nonnweiler
Wahlbereich 2:   Gemeindebezirk Bierfeld
Wahlbereich 3:   Gemeindebezirk Braunshausen
Wahlbereich 4:   Gemeindebezirk Kastel
Wahlbereich 5:   Gemeindebezirk Otzenhausen
Wahlbereich 6:   Gemeindebezirk Primstal
Wahlbereich 7:   Gemeindebezirk Schwarzenbach
Wahlbereich 8:   Gemeindebezirk Sitzerath

Dies wird gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 KWO in der zurzeit gültigen Fassung hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Nach § 53 Abs. 1 KWG ist das Wahlgebiet für die Wahl zu den Ortsrätenjeweils der nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz gebildete Gemeindebezirk, das Wahlgebiet wird nach § 53 Abs. 2 KWG für die Ortsratswahlen nicht in Wahlbereiche eingeteilt.

Einteilung der Wahlbezirke:

Wahlbezirk 1     Nonnweiler
Wahlbezirk 2     Bierfeld
Wahlbezirk 3     Braunshausen
Wahlbezirk 4     Kastel
Wahlbezirk 5     Otzenhausen/Nord
Wahlbezirk 6     Otzenhausen/Süd
Wahlbezirk 7     Primstal/Mettnich
Wahlbezirk 8     Primstal/Mühlfeld
Wahlbezirk 9     Schwarzenbach
Wahlbezirk 10   Sitzerath

Nonnweiler, den 26. November 2018
Die Gemeindewahlleiterin: Monika Müller-Jung

A) für die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Nonnweiler am  26. Mai 2019

Aufgrund des § 23 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 18 der Kommunalwahlordnung (KWO) werden alle in der Gemeinde Nonnweiler vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen aufgefordert, Wahlvorschläge zu der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Nonnweiler einzureichen.

Hierbei ist folgendes zu beachten

 

B) für die Wahl zu den Ortsräten der 8 Gemeindebezirke der Gemeinde Nonnweiler am 26. Mai 2019

Aufgrund des § 23 Satz 1 in Verbindung mit § 51 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 18 in Verbindung mit § 63 der Kommunalwahlordnung (KWO) werden alle in der Gemeinde Nonnweiler vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen aufgefordert, Wahlvorschläge zu der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahlen zu den Ortsräten der Gemeinde Nonnweiler einzureichen.

Es gelten die unter A) aufgeführten Rechtsvorschriften mit folgender Maßgabe

Einreichung von Vorschlägen für die Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Nonnweiler zur Durchführung der Kommunalwahl (Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte) und der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in der Gemeinde Nonnweiler am 26. Mai 2019

Die in der Gemeinde Nonnweiler vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen werden gemäß §§ 8, 54 und 73 Kommunalwahlgesetz -KWG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10), in Verbindung mit § 3 und § 121 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 , S. 20), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10) gebeten, Wahlberechtigte als Beisitzerinnen und Beisitzer bzw. als Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Bildung des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde Nonnweiler für die Kommunalwahl und die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 26. Mai 2019 bis zum 22. Februar 2019 zu benennen.

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus der Gemeindewahlleiterin als Vorsitzende und mindestens vier von ihr berufenen Wahlberechtigten als Beisitzerinnen oder Beisitzer; für jede Beisitzerin oder jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen.

Mitglied des Wahlausschusses kann gemäß § 8 Abs. 1 KWG nicht sein, wer Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist. Gemeindewahlausschussmitglieder können nicht in den Wahlbeschwerdeausschuss berufen werden (§ 10 Abs. 2 KWG).

Ich bitte eine ausreichende Zahl von Mitgliedern bzw. Vertretern zu melden. Bei der Bestellung der Beisitzer/in und ihrer Stellvertreter/innen können nur Vorschläge berücksichtigt werden, die rechtzeitig bei der Gemeindeverwaltung Nonnweiler (Wahlamt), Trierer Str. 5, eingegangen sind. Die Meldungen sind schriftlich einzureichen und sollen den Namen und Vornamen sowie die komplette Anschrift (Straße und Hausnummer) enthalten.

Der Gemeindewahlausschuss entscheidet gemäß § 8, Abs. 2 KWG über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er stellt ferner das Gesamtergebnis der Wahl in der Gemeinde fest und nimmt die Verteilung der Sitze vor.
 

Nonnweiler, den 07. Januar 2019
Die Gemeindewahlleiterin: Monika Müller-Jung

Einreichung von Vorschlägen zur Bestellung von Wahlvorsteherinnen oder Wahlvorstehern, stellvertretenden Wahlvorsteherinnen oder stellvertretenden Wahlvorstehern, Beisitzerinnen und Beisitzern für die Wahlvorstände in der Gemeinde Nonnweiler anlässlich der Kommunal- und Europawahlen sowie der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 26. Mai 2019

Hiermit werden die Vorstände der in der Gemeinde Nonnweiler vertretenen Parteien und Wählergruppen gemäß §§ 9, 54 und 73 Kommunalwahlgesetz -KWG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10), in Verbindung mit § 4 und § 121 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 , S. 20), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10) gebeten, Vorschläge von wahlberechtigten Personen aus ihrer Partei oder Wählergruppe, die als Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher, stellvertretende Wahlvorsteherin oder stellvertretender Wahlvorsteher sowie als Beisitzerinnen oder Beisitzer in die insgesamt 11 Wahlvorstände - 10 allgemeine Wahlbezirke und 1 Briefwahlbezirk (nur Europawahl) - berufen werden sollen, bis spätestens 22. Februar 2019, bei der Gemeindewahlleiterin schriftlich einzureichen.

Die Berücksichtigung der in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen bei der Bildung der Wahlvorstände wird weitestgehend von der rechtzeitigen Meldung an das Wahlamt der Gemeinde Nonnweiler, Trierer Str. 5, abhängig gemacht. Die Meldungen sollen den Namen, Vornamen sowie die genaue Anschrift enthalten.

Die Wahlvorstände der einzelnen Wahlbezirke werden mit 8 wahlberechtigten Personen besetzt.

(Wahlhelfer in der erforderlichen Anzahl werden von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher bestimmt; die Wahlhelfer gehören nicht dem Wahlvorstand an und sind infolgedessen auch nicht stimmberechtigt.)

 

Einteilung der Wahlbezirke:

Wahlbezirk 1:            Nonnweiler
Wahlbezirk 2:            Bierfeld
Wahlbezirk 3:            Braunshausen
Wahlbezirk 4:            Kastel
Wahlbezirk 5:            Otzenhausen/Nord
Wahlbezirk 6:            Otzenhausen/Süd
Wahlbezirk 7:            Primstal/Mettnich
Wahlbezirk 8:            Primstal/Mühlfeld
Wahlbezirk 9:            Schwarzenbach
Wahlbezirk 10:          Sitzerath
Briefwahlbezirk:        nur Europawahl

 

Nonnweiler, den 7. Januar 2019
Die Gemeindewahlleiterin: Monika Müller-Jung

In der vergangenen Woche wurden die Wahlbenachrichtigungen in Briefform für die anstehende Bürgermeister-, Kommunal- und Europawahl in der Gemeinde Nonnweiler verschickt.

Wahlberechtigte und solche Personen, die glauben wahlberechtigt zu sein, die aber ihre Wahlbenachrichtigung bis zum 05.05.2019 nicht erhalten haben, werden gebeten, sich bei der Gemeindeverwaltung, Telefon 06873/66021, nach ihrer Wahlberechtigung zu erkundigen.

 

Der Ortsteil Otzenhausen ist in folgende zwei Wahlbezirke aufgeteilt:

Wahlbezirk 5           Otzenhausen/Nord (Wahlraum: ehemalige Grundschule)

Beim Diedeborn

Blumenweg

Distelwies

Drei Eichen

Felsenweg

Fliederweg

Goethestraße

Im Bruchborn

Keltenweg

Ringwallstraße

Rosenweg

Schillerweg

Schulweg

Talstraße

Züscherwies

Zum Dollberg

Zum Kahlenberg

Zum Mütterheim

 

 

Wahlbezirk 6           Otzenhausen/Süd (Wahlraum: Hunnenringhalle)          !!! Bitte geänderten Wahlraum beachten !!!

Alte Hohl

Alter Huf

Am Erzschutt

Am Flößchen

Am Marktplatz

Am Söterberg

Bahnhofstraße

Brunnenstraße

Europahausstraße

Hochwaldstraße

Im Rädchen

In den Schemeln

In der Allwies

In der Gaß

In der Held

In der Kripp

Kälbergarten

Kirchstraße

Lerchenweg

Mariahütter Straße

Neuer Weg

Reiserheck

Tannenweg

Waldweg

Zum Dorfbrunnen

Zum Moosbruch


Der entsprechende Wahlraum ist auf der Wahlbenachrichtigung vermerkt. Ich bitte um Beachtung.

 

Barrierefreie Wahllokale

In der Gemeinde Nonnweiler befinden sich folgende barrierefreie Wahllokale:

  • Wahlbezirk 1 Nonnweiler – Mehrgenerationenhaus, Trierer Straße 9
  • Wahlbezirk 2 Bierfeld – Bürgerhaus, Am Butzenberg 14a
  • Wahlbezirk 3 Braunshausen – Bürgerhaus, Peterbergstraße 2a
  • Wahlbezirk 4 Kastel – Castellum St. Wilfridus, Im Brühl 25
  • Wahlbezirk 5 Otzenhausen/Nord – ehemalige Grundschule, Ringwallstraße 8
  • Wahlbezirk 6 Otzenhausen/Süd – Hunnenringhalle, Ringwallstraße 8
  • Wahlbezirk 7 Primstal/Mettnich – Pfarrsaal, Matzenberg 3
  • Wahlbezirk 8 Primstal/Mühlfeld – Mehrzweckhalle (Foyer), Kannenberg 3
  • Wahlbezirk 10 Sitzerath – Benkelberghalle, Im Unterdorf 28b

 

Personen mit Mobilitätsbeschränkungen können diese Wahllokale ohne fremde Hilfe aufsuchen. Wer in einem anderen Wahlbezirk wahlberechtigt ist, hat die Möglichkeit, einen Wahlschein zu beantragen und per Briefwahl die Stimme abzugeben.

Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an unser Wahlamt.
 
Nonnweiler, 18.04.2019
Die Gemeindewahlleiterin: Monika Müller-Jung

1. für die Wahl zum Europäischen Parlament
2. für die Wahl des Bürgermeisters
3.
für die Wahl zum Gemeinderat, Ortsrat, Kreistag

am 26. Mai 2019

1. Das Wählerverzeichnis zu den oben angegebenen Wahlen für die Gemeinde Nonnweiler wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Nonnweiler, Trierer Str. 5, Zimmer 24 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede/Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollstän­digkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß dem § 51 Abs. 1des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10.05.2019 bis 12.30 Uhr, bei der Gemeindewahlleiterin im Rathaus Nonnweiler, Trierer Str. 5, Zimmer 24 Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe

a) an der Europawahl in einem beliebigen Wahlraum seines Kreises
b) an der Bürgermeisterwahl in einem beliebigen Wahlraum der Gemeinde
c)  an der Gemeinderatswahl in einem beliebigen Wahlraum seines Wahlbereiches,
d) an der Ortswahl in einem beliebigen Wahlraum seines Gemeindebezirkes,
e) an der Kreistagswahlin einem beliebigen Wahlraum seines Wahlbereiches,

oder

durch Briefwahl         teilnehmen.

 

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag   

5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter;

5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn sie/er nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden/er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürger nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05.05.2019

oder wenn sie/er nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden/er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes und § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung (bis zum 10.05.2019) versäumt hat,

b) wenn ihr/sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bzw. nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalwahlgesetzes entstanden ist,

c) wenn ihr/sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindewahlleiterin gelangt ist.


Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.05.2019, 18.00 Uhr, bei der Gemeindewahlleiterin mündlich (nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr oder ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr oder ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung dazu nachweisen. Eine behinderte Wahlberechtigte/Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6. Mit dem Wahlschein erhält die/der Wahlberechtigte

a) für die Europawahl

  1. einen amtlichen Stimmzettel,
  2. einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  3. einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten Wahlbriefumschlag und
  4. ein Merkblatt für die Briefwahl.
     

b) für die Kommunalwahlen

      1.  für die Wahl des Bürgermeisters einen beigen Stimmzettel,
      2.   für die Gemeinderatswahl einen gelben Stimmzettel,
      3.   für die Ortsratswahl einen orangefarbenen Stimmzettel,
      4.   für die Kreistagswahl einen grünen Stimmzettel,
      5.   einen gemeinsamen gelben Stimmzettelumschlagfür die vorgenannten Kommunalwahlen,
      6.   einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellrosafarbenen
            Wahlbriefumschlag – Kommunalwahl - und
      7.   ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindewahlleiterin vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen PostAG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Nonnweiler, den 26.04.2019
Die Gemeindewahlleiterin: Monika Müller Jung

Hinweise zur höchstpersönlichen Ausübung des Wahlrechts bei der Briefwahl

Das Wahlrecht kann - auch bei der Briefwahl - nur höchstpersönlich ausgeübt werden. Das bedeutet, dass die wahlberechtigte Person bereit und in der Lage sein muss, selbst eine Wahlentscheidung zu treffen und diese Entscheidung kundzutun. Die Kundmachung erfolgt auch bei der Briefwahl durch persönliches Kennzeichnen des Stimmzettels.

Hilfestellung ist nie bei der Wahlentscheidung, sondern nur bei der Kennzeichnung des Stimmzettels und nach dem geltenden Wahlrecht auch hier nur dann zulässig, wenn die wählende Person des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel selbst unbeobachtet zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in den Stimmzettelumschlag zu legen. Die Hilfsperson hat in diesem Fall an Eides statt zu versichern, dass sie den Stimmzettel nach dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Bei einem Verstoß gegen die genannten Vorschriften handelt es sich nicht nur um einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften, der die Wahl anfechtbar macht, sondern es handelt sich gemäß §§ 107a, 156 des Strafgesetzbuches auch um Straftaten.

Wahlberechtigte Personen, die einen eigenen Wählerwillen nicht mehr bilden und äußern können, sind an der Teilnahme an der Wahl faktisch gehindert. Dies gilt auch, wenn eine betreuende Person mit umfangreicher Betreuungsvollmacht bestellt ist. Diese darf nicht an Stelle der wählenden Person die Wahlentscheidung treffen.