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17.10.2018 11:54

Planfeststellungsverfahren nach § 43 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Öffentliche Auslegung

 

Ersatzneubau der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Pkt. Selbach – Wadern, Hochspannungsleitungsnummer (HL) 161 der VSE Verteilnetz GmbH, Saarbrücken

 

(Text als PDF)

 

Die VSE Verteilnetz GmbH, Heinrich-Böcking-Straße 10 - 14 in 66121 Saarbrücken hat beim Oberbergamt des Saarlandes den Plan für den Ersatzneubau der Hochspannungsfreileitung Pkt. Selbach – Wadern vorgelegt (AZ: I 680/3/18-3). Das Vorhaben umfasst den Neubau von 47 Masten sowie den Rückbau von 63 bestehenden Masten auf einer Strecke von ca. 12,5 km in den Gemeinden Nohfelden, Tholey, Nonnweiler und der Stadt Wadern.

Für die geplante Maßnahme ist nach § 43 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen. Für das Ersatzbauvorhaben werden Grundstücke in den Gemarkungen Selbach, Theley, Mettnich, Mühlfeld, Krettnich, Lockweiler und Dagstuhl beansprucht.

Durch die beantragte Planfeststellung sollen vorhabenbezogen alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger (VSE Verteilnetz GmbH) und den Behörden sowie den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt werden.

Das Oberbergamt des Saarlandes ist zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens.

Zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit wird der dem Planfest-stellungsverfahren zugrunde liegende Plan mit Anlagen in der Zeit vom 05.11.2018 bis ein-schließlich 04.12.2018 bei der Gemeinde Nonnweiler, Trierer Straße 5, Zimmer 16 während der üblichen Dienststunden (Mo - Mi von 8:30 Uhr bis 12 Uhr und 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr; Do 8:30 Uhr bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr, Fr 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr) öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen können von jedermann eingesehen werden.

 

Die Auslegung dient zugleich der Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 19 UVPG. Entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen sind:

- Umweltverträglichkeitsstudie,

- Landschaftspflegerischer Begleitplan,

- NATURA 2000 Verträglichkeitsuntersuchungen,

- Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung.

Die Bekanntmachung und der ausgelegte Plan werden auch im zentralen Internet-portal (https://uvp-verbund.de) veröffentlicht.

Ergänzende Verfahrenshinweise:

1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - also bis einschließlich 18.12.2018 - schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbergamt des Saarlandes, Am Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) oder bei der Gemeinde Nonnweiler Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders lesbar enthalten, unterschrieben sein und den geltend gemachten Belang sowie das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen er-kennen lassen. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvor-schriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 SVwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.

2. Bei Anträgen und Eingaben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschrifts-listen unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte einge-reicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Be-ruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein (§ 17 Abs. 1 SVwVfG).

Die Planfeststellungsbehörde kann gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Satzes 2 nicht entsprechen, unberücksichtigt lassen. Die Planfeststellungsbehörde kann ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 SVwVfG).

3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem von der Planfeststellungsbehörde noch festzulegenden Termin erörtert. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin entsprechend benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Vorhabensträgers mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, kann dies durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung beim Erörterungstermin durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Planfeststellungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben einer bzw. eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne sie/ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (§ 68 Abs. 1 SVwVfG). Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vor-haben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten (§ 43a Nr. 2 EnWG).

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung keine Einigung erzielt worden ist. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.