Bürgermeisterwahl

Hier finden Sie alle Infos zur Bürgermeisterwahl am 26. Mai 2019.

Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Nonnweiler findet gemeinsam mit der Kommunal- und Europawahl am Sonntag, den 26. Mai 2019 statt. Als Tag einer etwa notwendig werdenden Stichwahl wurde Sonntag, der 09. Juni 2019 festgesetzt.

Aufgrund des § 72 i.V.m. § 23 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) werden hiermit Parteien und Wählergruppen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber aufgefordert, bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters beim Gemeindewahlleiter für die Gemeinde Nonnweiler, Trierer Straße 5, 66620 Nonnweiler, Zimmer 24, in dreifacher Ausfertigung, einzureichen. Die Erklärungen und Bescheinigungen nach § 24 Abs. 8 KWG und § 104 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 17. Dezember 2008 sind in nur einer Ausfertigung erforderlich. Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 21. März 2019 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister ist jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählergruppen nach dem Muster der Anlage 11a KWO sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern nach dem Muster der Anlage 11b KWO eingereicht werden.

Jede Partei oder Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag, der nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten darf, einreichen. Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Gemeinde Nonnweiler zuständige Parteileitung. Ich bitte die Parteien, die zuständige Parteileitung dem Gemeindewahlleiter und dem Kreiswahlleiter in St. Wendel mitzuteilen.

Die eingereichten Wahlvorschläge müssen den Bestimmungen der §§ 22, 23, 24, 24a und 76 KWG sowie den §§ 19 und 104 KWO über Inhalt und Form der Wahlvorschläge entsprechen. Verspätet eingereichte oder den Anforderungen nicht entsprechende Wahlvorschläge werden vom Gemeindewahlausschuss zurückgewiesen.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel sowie der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers bedürfen der Unterstützung von mindestens 81 Wahlberechtigten.

Der Unterstützung des Wahlvorschlages einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.

Ebenso bedarf es keiner Unterstützung, wenn sich der bisherige Bürgermeister als Einzelbewerber bewirbt.

Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, haben sich dazu bis spätestens 21. März 2019, 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein.

Ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis in Form von Unterschriftsblättern liegt von dem auf den Tag der Einreichung des Wahlvorschlages folgenden Tag ab bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, beim Gemeindewahlleiter für die Gemeinde Nonnweiler, Trierer Straße 5, 66620 Nonnweiler, Zimmer 24, zur Eintragung auf. Die Eintragung muss während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags von 8.30 – 12.00 Uhr, montags, dienstags u. mittwochs von 13.30 – 15.30 Uhr sowie donnerstags von 14.00 – 18.00 Uhr) sowie an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit zwischen 9.00 und 12.00 Uhr, am Tag des Ablaufs der Frist (21. März 2019) bis 18.00 Uhr erfolgen (§ 22 KWG und § 17 KWO).

Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Das Unterstützungsverzeichnis kann auch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern unterzeichnet werden.

Wird zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters keine gültige Bewerbung eingereicht, so findet die Wahl nicht statt. In diesem Falle wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt.

Im Übrigen wird auf die ausführlichen Bestimmungen des KWG und der KWO hingewiesen.

 

Nonnweiler, den 10. Dezember 2018
Die Gemeindewahlleiterin: Monika Müller-Jung

Einreichung von Vorschlägen für die Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Nonnweiler zur Durchführung der Kommunalwahl (Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte) und der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in der Gemeinde Nonnweiler am 26. Mai 2019

Die in der Gemeinde Nonnweiler vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen werden gemäß §§ 8, 54 und 73 Kommunalwahlgesetz -KWG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10), in Verbindung mit § 3 und § 121 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 , S. 20), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10) gebeten, Wahlberechtigte als Beisitzerinnen und Beisitzer bzw. als Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Bildung des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde Nonnweiler für die Kommunalwahl und die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 26. Mai 2019 bis zum 22. Februar 2019 zu benennen.

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus der Gemeindewahlleiterin als Vorsitzende und mindestens vier von ihr berufenen Wahlberechtigten als Beisitzerinnen oder Beisitzer; für jede Beisitzerin oder jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen.

Mitglied des Wahlausschusses kann gemäß § 8 Abs. 1 KWG nicht sein, wer Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist. Gemeindewahlausschussmitglieder können nicht in den Wahlbeschwerdeausschuss berufen werden (§ 10 Abs. 2 KWG).

Ich bitte eine ausreichende Zahl von Mitgliedern bzw. Vertretern zu melden. Bei der Bestellung der Beisitzer/in und ihrer Stellvertreter/innen können nur Vorschläge berücksichtigt werden, die rechtzeitig bei der Gemeindeverwaltung Nonnweiler (Wahlamt), Trierer Str. 5, eingegangen sind. Die Meldungen sind schriftlich einzureichen und sollen den Namen und Vornamen sowie die komplette Anschrift (Straße und Hausnummer) enthalten.

Der Gemeindewahlausschuss entscheidet gemäß § 8, Abs. 2 KWG über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er stellt ferner das Gesamtergebnis der Wahl in der Gemeinde fest und nimmt die Verteilung der Sitze vor.
 

Nonnweiler, den 07. Januar 2019
Die Gemeindewahlleiterin: Monika Müller-Jung

Einreichung von Vorschlägen zur Bestellung von Wahlvorsteherinnen oder Wahlvorstehern, stellvertretenden Wahlvorsteherinnen oder stellvertretenden Wahlvorstehern, Beisitzerinnen und Beisitzern für die Wahlvorstände in der Gemeinde Nonnweiler anlässlich der Kommunal- und Europawahlen sowie der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 26. Mai 2019

Hiermit werden die Vorstände der in der Gemeinde Nonnweiler vertretenen Parteien und Wählergruppen gemäß §§ 9, 54 und 73 Kommunalwahlgesetz -KWG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10), in Verbindung mit § 4 und § 121 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 , S. 20), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10) gebeten, Vorschläge von wahlberechtigten Personen aus ihrer Partei oder Wählergruppe, die als Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher, stellvertretende Wahlvorsteherin oder stellvertretender Wahlvorsteher sowie als Beisitzerinnen oder Beisitzer in die insgesamt 11 Wahlvorstände - 10 allgemeine Wahlbezirke und 1 Briefwahlbezirk (nur Europawahl) - berufen werden sollen, bis spätestens 22. Februar 2019, bei der Gemeindewahlleiterin schriftlich einzureichen.

Die Berücksichtigung der in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen bei der Bildung der Wahlvorstände wird weitestgehend von der rechtzeitigen Meldung an das Wahlamt der Gemeinde Nonnweiler, Trierer Str. 5, abhängig gemacht. Die Meldungen sollen den Namen, Vornamen sowie die genaue Anschrift enthalten.

Die Wahlvorstände der einzelnen Wahlbezirke werden mit 8 wahlberechtigten Personen besetzt.

(Wahlhelfer in der erforderlichen Anzahl werden von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher bestimmt; die Wahlhelfer gehören nicht dem Wahlvorstand an und sind infolgedessen auch nicht stimmberechtigt.)

 

Einteilung der Wahlbezirke:

Wahlbezirk 1:            Nonnweiler
Wahlbezirk 2:            Bierfeld
Wahlbezirk 3:            Braunshausen
Wahlbezirk 4:            Kastel
Wahlbezirk 5:            Otzenhausen/Nord
Wahlbezirk 6:            Otzenhausen/Süd
Wahlbezirk 7:            Primstal/Mettnich
Wahlbezirk 8:            Primstal/Mühlfeld
Wahlbezirk 9:            Schwarzenbach
Wahlbezirk 10:          Sitzerath
Briefwahlbezirk:        nur Europawahl

 

Nonnweiler, den 7. Januar 2019
Die Gemeindewahlleiterin: Monika Müller-Jung

Bei der Gemeinde Nonnweiler ist die Stelle der / des Bürgermeisterin / Bürgermeisters (m/w/d) zum 01. Oktober 2019 wegen Ablauf der Amtszeit zu besetzen. Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich um eine Wiederwahl. Zur Gemeinde Nonnweiler gehören acht Ortsteile mit insgesamt ca. 8.500 Einwohnern. Der Sitz der Gemeindeverwaltung befindet sich im Ortsteil Nonnweiler.

Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister der Gemeinde Nonnweiler wird am 26. Mai 2019 nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl direkt gewählt. Falls erforderlich, findet am 09. Juni 2019 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern/Bewerberinnen statt, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Die Amtszeit beträgt gem. § 31 Abs. 2 KSVG zehn Jahre. Das Amt wird gemäß § 2 der Saarländischen Kommunalbesoldungsverordnung zunächst der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet mit der Möglichkeit der späteren Höherstufung in die Besoldungsgruppe A 16. Daneben wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,- € nach der Verordnung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an hauptamtliche kommunale Wahlbeamte gewährt.

Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister ist jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin/jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit (01.10.2019) das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Schriftliche Bewerbungen mit allen aussagekräftigen Unterlagen (Lichtbild, Lebenslauf, Tätigkeits- sowie Befähigungsnachweis, Leistungs- oder Dienstzeugnisse) sind bis zum Sonntag, 24. Februar 2019 (keine Ausschlussfrist), unter dem Kennwort „Bürgermeisterwahl“ an die Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Nonnweiler, Trierer Straße 5, 66620 Nonnweiler, zu richten. Eine elektronische Einreichung der Bewerbung wird nicht unterstützt.

Neben der beamtenrechtlich notwendigen Bewerbung ist zur Teilnahme an der Wahl auch die Einreichung eines förmlichen Wahlvorschlages als Einzelbewerber/in oder durch eine Partei bzw. Wählergruppe erforderlich. Der Gemeindewahlleiter wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Nonnweiler auffordern. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet gemäß § 23 KWG am 21. März 2019, 18.00 Uhr (66. Tag vor der Wahl). Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist.

Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, denen bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz zufiel, bedürfen der Unterstützung von mindestens 81 wahlberechtigten Bürger/innen. Dies gilt auch für Einzelbewerber. Der Unterstützung der Wahlvorschläge einer Partei bedarf es nicht, wenn dieser Partei bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag oder Landtag des Saarlandes Sitze zugefallen sind.

Weitere Auskünfte erteilt das Wahlamt, Tel. (06873) 66021.

Nonnweiler, 17.01.2019
Die Gemeindewahlleiterin:
gez. Monika Müller-Jung